Aktuelles von Pro Aarau

Wir sind und bleiben aktuell.

Rücktritt von Ueli Hertig aus dem Einwohnerrat

Per Ende 2018 wird Ueli Hertig aus dem Einwohnerrat der Stadt Aarau zurücktreten. Ueli Hertig ist der dienstälteste Einwohnerrat und hat seit 2002 das Mandat ununterbrochen und damit mehr als vier volle Legislaturperioden wahrgenommen. Ueli Hertig hat viele politische Themen entscheidend mitgestaltet: das Referendum gegen das geplante Schlossplatz-Parking, die Neugestaltung der Altstadtgassen, Blockzeiten und FuSTa, sowie immer wieder finanzpolitische Themen zur Stabilisierung des Haushaltes und eine Vielzahl von Investitionsprojekten. Unter anderem den Erhalt der Abdankungshalle, die Erweiterung des Stadtmuseums und die Sanierung der Alten Reithalle. Auch die Zustimmung des Einwohnerrates zur «Pont Neuf» war sein Verdienst. Dabei zeichneten sich seine Voten durch Kürze und Prägnanz aus und waren selten länger als eine Seite. Weit über die Fraktion hinaus, ist Ueli Hertig als sehr erfahrener Kommunalpolitiker mit einer hohen Autorität, die durch Sachwissen, strategische Erfahrung und Bescheidenheit geprägt ist, geschätzt worden. Ihm ist es als «Brückenbauer» immer wieder gelungen, die verschiedenen Meinungen, im Interesse der Stadt, zu einer guten sachpolitischen Lösung zusammenzuführen.

Pro Aarau sagt JA zum Budget 2019

Das Budget 2019 wurde im Einwohnerrat in seltener Einstimmigkeit verabschiedet. Pro Aarau hat sich aktiv an den beiden Änderungen beteiligt: Die Wiederbelebung des Abendprogramms an der Schanz zum Maienzug sowie die Verbesserung der Ausstattung der sozialen Dienste. Erstmals ist die Finanzstrategie des Stadtrates dargestellt, die von Pro Aarau unterstützt wird. Dem Budget 2019 wird von allen Parteien im Einwohnerrat zugestimmt.

«Schuldenbremse» - für einen nachhaltigen Finanzhaushalt

Pro Aarau beteiligt sich an der Vernehmlassung des neuen Reglements für einen nachhaltigen Finanzhaushalt der sogenannten «Schuldenbremse». Der Finanzhaushalt soll so geführt werden, dass bei einer maßvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt. Zur Stabilisierung der Schuldenquote ist ein Steuerungsmechanismus vorgesehen. Dabei dürfen aber aus der Sicht von Pro Aarau nicht nur die vorgesehenen Netto-Investitionen gekürzt werden, sondern auch die Steuern müssen angepasst werden. Dabei soll der Steuerfuss immer unter dem Mittelwert des Bezirks liegen. Das Geschäft soll bis Ende 2018 im Einwohnerrat behandelt werden.

Budget 2019

Am 24. September 2018 hat der Einwohnerrat das Budget 2019 beraten. Pro Aarau ist mit dem Budget 2019 einverstanden. Pro Aarau freut sich insbesondere, dass die von Pro Aarau-Einwohnerrat, Ueli Hertig, eingebrachte «Planungserklärung» aufgenommen und weitgehend umgesetzt worden ist (auch wenn dies für 2019 noch nicht ganz realisiert ist). Pro Aarau erachtet diese Planungserklärung als wichtig für die langfristige Stabilisierung unseres Finanzhaushaltes. Pro Aarau unterstützte erfolgreich die Budget-Erhöhung beim Maienzug, um das Angebot auf der Schanz zu revitalisieren. Zusätzlich wurden in der Produktegruppe 40 «Gesetzliche Sozialarbeit» Indikatoren und Budget angepasst. Dies soll der Abteilung erlauben, eine gute Beratung und Betreuung von hilfesuchenden Personen anzubieten.

Pro Aarau begrüsst neue BNO

Der Einwohnerrat der Stadt Aarau hat am 27. August 2018 mit großer Mehrheit die neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO) genehmigt. Ulrich Fischer (Präsident Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und Einwohnerrat Pro Aarau). hält fest, dass der lange Prozess mit teilweise konträren Ansprüchen und deren Gewichtung hohe Anforderungen an die verantwortliche Verwaltung und an den Stadtrat stellt. Die Beratung zu diesem Geschäft war ausgesprochen anspruchsvoll, aufgrund der komplexen Materie, der teilweise kurzfristigen Information und der grossen Bedeutung baurechtlicher Vorgaben. Pro Aarau begrüsst, dass voraussichtlich einen Teilinkraftsetzung der BNO möglich sein wird, da sich die Mehrzahl der Korrekturen durch den Einwohnerrat auf die Planungsgrundsätze beziehen und keine substanziellen Änderungen beinhalten. Mit der Teilinkraftsetzung wird verhindert, dass weiter nach der alten BNO gebaut wird (zum Beispiel in den Gartenstadtquartieren) oder ein Unterbruch in der Stadtentwicklung resultiert. Trotz der Zustimmung bestehen Zweifel, ob es immer gelungen ist, eine gute Abbildung der Interessen und Einstellungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen.

Pro Aarau zur familienergänzenden Kinderbetreuung

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Kinderbetreuungsgesetzes sind die Gemeinden des Aargaus aufgefordert, den Eltern den Zugang zu einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot zu ermöglichen. Zur Umsetzung des Gesetzes in Aarau legte der Stadtrat verschiedene Reglemente und Verordnungen vor. Am 24. August 2018 lief die Frist für die Vernehmlassung zum neuen Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ab. Pro Aarau hat sich ausführlich geäussert. Verschiedene Bestimmungen sind strittig und müssen verändert und/oder ergänzt werden. Die Definition, dass ein Angebot als bedarfsgerecht angesehen wird, wenn die Erziehungsberechtigten innerhalb von acht Monaten einen Betreuungsplatz finden können, geht am Ziel des Gesetzes vorbei. Aus der Sicht von Pro Aarau sollen die Qualitätskriterien, die eine anerkannte Einrichtung erfüllen muss, besser definiert werden. Dies betrifft die Einhaltung tarifkonformer Löhne, die korrekten Berechnung von Praktikumsstellen und die Qualifikation der Mitarbeitenden. Bei der Festlegung der Subventionen für die Erziehungsberechtigten drängen sich verschiedene Änderungen auf, wie eine stärkere Berücksichtigung, wenn mehrere Geschwister betreut werden sollen.

Grosszügiger Vaterschaftsurlaub für Angestellte der Stadt Aarau

Pro Aarau politisch erfolgreich: Die Stadt Aarau hat für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein neues Personalreglement: An der Einwohnerratssitzung vom 18. Juni wurde der Antrag von Pro Aarau für einen grosszügigen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten angenommen. Es sind die Städte, die eine Vorreiterrolle in Sachen zeitgemäßer Familienpolitik übernehmen: Genf, Lausanne, Neuenburg und Biel haben einen 20-tägigen bezahlten Vaterschaftsurlaub eingeführt. Jetzt wird Aarau nach St. Gallen die zweite Stadt in der Deutschschweiz, die sich zu einer Familienpolitik bekennt, in der Väter von Beginn an Verantwortung übernehmen können. Und zwar alle, nicht nur die, die sich einen unbezahlten Urlaub leisten können. In Europa hat sich ein Elternurlaub, den sich Väter und Mütter aufteilen, längst etabliert. Seit 2005 gibt es in der Schweiz einen 14-wöchiger Mutterschaftsurlaub, aber für Väter existiert (neben Irland und Albanien) keine gesetzlichen Regelung eines Vaterschaftsurlaubs. Eine eidgenössische Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie“ ist auf dem Weg und soll 2020 zur Abstimmung gelangen.

JA zum Baukredit «Alte Reithalle»

Am 10. Juni 2018 stimmt das Aarauer Stimmvolk über den Baukredit «Alte Reithalle»ab. Pro Aarau spricht sich für ein deutliches JA zur «Alten Reithalle» aus. Denn nach der langen Planungsdauer liegt nun ein überzeugendes Bauprojekt zur Abstimmung vor. Das Betriebskonzept als Mehrspartenhaus (von Pro Aarau bereits 2011 gefordert), indem auch das Aargauer Symphonieorchester eine Heimbasis findet, überzeugt. Eine flexible Nutzung durch Theater, Tanz, zeitgenössischen Zirkus und Orchester wird möglich. Zu Recht wird die «Alte Reithalle» als kulturelles Leuchtturmprojekt für Stadt und Kanton bezeichnet. Der städtische Beitrag an den Gesamtinvestitionen ist überschaubar und die zugesagten Drittmittel entlasten den öffentlichen Haushalt.

Kommentar Jahresbericht 2017 der Stadt Aarau

Der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), Ulrich Fischer von Pro Aarau, stellte an der Einwohnerratssitzung vom 7. Mai 2018 den Bericht der Kommission vor. Erstmals seit vielen Jahren gab es einen Jahresabschluss, der nicht zu einer neuen Kreditaufnahme führte. Dabei handelt es sich jedoch um Sondereffekte, die für das laufende Finanzjahr nicht mehr relevant sind. Für die Planperiode 2019 bis 2026 wird die Planungserklärung von Pro Aarau, die von Ueli Hertig eingebracht und am 25.September 2017 vom Einwohnerrat überwiesen wurde, wichtig. Die Selbstfinanzierung muss neu mindestens 18 Millionen Franken betragen. Damit soll ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Aarau sichergestellt werden.

Vorstand neu gewählt

Hansruedi Beiner, Gründungsmitglied von Pro Aarau, wurde von Angelica Cavegn Leitner mit grossem Dank für sein Engagement aus dem Vorstand verabschiedet. Neu wurde Fabio Mazzara in den Vorstand von Pro Aarau gewählt. Fabio Mazzara ist 41 Jahre alt, in Aarau aufgewachsen, seit 2001 selbständiger Grafiker, hat ein kleines Pensum an der Berufsschule, ist Mitinitiant der Schwanbar, Mitorganisator des Musikfestivals Melodyaarau im Mai 2018 und Mitglied der IG Meyersche Stollen. Fabio Mazzara verstärkt neu den Vorstand, dem weiterhin folgende Personen angehören: Irene Bugmann Oelhafen, Angelica Cavegn Leitner, Daniel Fondado und Ueli Hertig.

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