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Ja zum Budget 2020

02 October 2019

Pro Aarau unterstützt klar das vorgelegte Budget mit einem Steuerfuß von 97 Prozent. SVP und FDP wollen eine Steuersenkung und argumentieren mit den guten Abschlüssen 2017 und 2018. Nur: die guten Abschlüsse waren das Ergebnis von Sondereffekten bei den Fiskaleinnahmen und Folge der Verschiebung vieler Investitionen. Diese Investitionen werden aber mit Sicherheit kommen. Bei einer Steuersenkung würde die Jahresrechnung 2020 mit einem Defizit schliessen und der Finanzierungsfehlbetrag im Bereich der Investitionen würde höher als die jetzt budgetierten 12.7 Millionen Franken. Das will Pro Aarau nicht. Zusätzlich braucht es eine Diskussion über den finanzpolitischen Rahmen im Zukunftsraum Aarau. Auf Ende Jahr werden konkrete Berechnungen dazu erwartet.